Pressemitteilung der BL-West vom 27. Januar 2012:

Harmonische Jahresmitgliederversammlung

Wahlen zum Vorstand standen im Mittelpunkt der Jahresmitgliederversammlung bei den Bürgerlich-Liberalen (BL) im Duisburger Westen. Überraschungen gab es nicht, der amtierende Vorstand wurde komplett für die Dauer von zwei Jahren einstimmig wiedergewählt. Somit stehen weiterhin Bezirksvertreter Karsten Vüllings (Vorsitzender), Angelika Röder und Klaus de Jong (beide stellvertretende Vorsitzende) und Elke Heyn (Schriftführerin) auf der linken Rheinseite an der Spitze der Wählervereinigung. Den Vorstand komplettieren Carmen Gottschalk, Jürgen Altmann und Ulrich Wolfhagen als Beisitzer.
Sogleich richtete der alte und neue Vorstand den Blick geradeaus, unter anderem auch schon auf die Kommunalwahl 2014. Angesichts der Tatsache dass die Wahl parallel zu den Europawahlen stattfinden wird, werde man sich spätestens nach der politischen Sommerpause Gedanken machen müssen, wie man als eine der kleineren politischen Gruppierungen im zu erwartenden Dschungel der Wahlwerbung positiv auf sich aufmerksam will, so Karsten Vüllings. Es stehe zudem zu erwarten, dass die "neuen Medien" im nächsten Wahlkampf eine verstärkte Rolle spielen werden; auch diesbezüglich werde man umdenken müssen.
Zur Info: Die BL-West hat im letzten Kommunalwahlkampf linksrheinisch mehr als 50 % der gesamten Wählerstimmen für die Bürgerlich-Liberalen geholt. An der Kernausrichtung, sich in der Hauptsache für die Stadtbezirke und Nebenzentren einzusetzen, wird sich daher nichts ändern.

Pressemitteilung der BL-West vom 14. August 2011:

Merkwürdige Radwegführung
auf dem Alfred-Hitz-Platz

Bitte absteigen! Nicht nur die Suche nach einem neuen Standort
für die Altglascontainer auf dem Alfred-Hitz-Platz entpuppt sich als regelrechte Provinzposse, auch die Planung des neu angelegten Radweges scheint aus Sicht der Bürgerl-ich-Liberalen (BL) im Bezirk wenig (oder gar nicht...) durchdacht. Denn: Auf der östlichen Seite mündet der neue Radweg in einen - ausweislich der Beschilderung - Fußgängern vorbehaltenen Gehweg. Letzterer wäre allerdings breit genug, um auch hier eine Spur für Radfahrer, die dann ohne
abzusteigen zur Straße Am Holderbusch gelangen könnten,
anzulegen. Mal abwarten: Vielleicht stehen ja noch irgendwo
ein paar Liter Farbe herum...

Wäldchen: wild, nicht verwahrlost

RP, Sina Zehrfeld, 11.08.2011

Das Wäldchen an der Schauenstraße wirkt verkommen,
finden Beobachter. Ist es aber nicht, argumentiert die Stadt:
Es wird umsorgt – man sieht es nur nicht. Revierförster
Axel Freude erklärt, warum ein gewisses Maß an Wildwuchs
vielleicht nicht ansehnlich ist, aber ökologisch wertvoll.

Das kleine Grundstück im Karree von Moerser-, Schauen- und Kampstraße. Ordentlich sieht es tatsächlich nicht aus. Die neu gepflanzten Bäume können sich gegen Kräuter und Gestrüpp noch nicht durchsetzen. Angelika Röder, die als Mitglied der Bürgerlich-Liberalen (BL) im Umweltausschuss sitzt, hatte die Situation beklagt. Das Grundstück "sollte ausweislich einer dort noch zu Beginn des Jahres angebrachten Hinweistafel eine Wiederaufforstung erfahren", führte sie aus. Inzwischen sei diese Tafel verschwunden, "und das Gelände sowie das Umfeld, zum Beispiel der in großen Teilen zugewucherte Gehweg, machen erneut einen sehr ,unaufgeräumten' Eindruck". Röder wollte wissen, warum es nicht hergerichtet werde, ob eine Wiederaufforstung noch geplant sei und wem das Ganze eigentlich gehöre.

"Diese Fläche hat die Stadt im vergangenen
Jahr gekauft", erläuterte Stadt-Sprecher Frank Kopatschek. Vorausgegangen waren unbestätigte Gerüchte, nach denen ein
Investor sie als Standort für eine Gokart-Bahn
ins Auge gefasst habe.

Revierförster Axel Freude sah sich das Grundstück damals an, und es wurden alte, schwache Robinien abgeholzt. Dafür wurden kleine Setzlinge gepflanzt – Ahorn, Kirsche und Buche. Das heißt, die Wiederaufforstung ist bereits in Angriff genommen. Das ist der
Grund, warum es die Schilder, die die Arbeiten
im Vorfeld ankündigten, jetzt nicht mehr gibt.
Die kleinen Bäumchen sehen allerdings noch unauffällig und mickrig aus, während das
Unkraut darum herum in die Höhe geschosse
ist – Brennnesseln, Brombeeren und Gestrüpp.

Dagegen sei jedoch nichts einzuwenden:
"Das ist ökologisch völlig in Ordnung", betont Kopatschek, "nur eben nicht so hübsch." In diesem Jahr solle auf dem Gelände noch einmal mit dem Rückschnitt des Grüns klar Schiff
gemacht werden. Man werde dabei aber im
Blick behalten, was ökologisch sinnvoll sei.

"So eine Fläche, auch wenn sie eigentlich recht klein ist, mitten in der Bebauung gelegen und von Straßen umschlossen, hat einen hohen Wert", betont Förster Axel Freude. Die großen Bäume bieten Verstecke für Tiere, ebenso wie Buschwerk und Gräser. Mit blühenden Pflanzen ist das Eckchen Wildwuchs eine Oase für Insekten. "Das sieht jetzt nur so aus, als hätten wir nichts gemacht", sagt Freude. "Für das ästhetische Empfinden wäre natürlich ein gepflegter Park netter. Aber dann könnten da kaum so viele Pflanzen und Tiere existieren."

NRZ/WAZ, 09.08.2011

Sorge um das Wäldchen

Die Rheinhauser nennen die Fläche an der Moerser-/Schauen-/Kampstraße liebevoll „Wäldchen“. Laut Angelika Röder, Mitglied der Bürgerlichen Liberalen (BL) im Umweltausschuss, habe dort noch zu Beginn des Jahres eine Hinweistafel gestanden, die eine Wiederaufforstung ankündigte. „Verschiedene Grundstückseigentümer haben das Grundstück nicht nur verwildern lassen und dort unsachgemäß Rodungen durchgeführt, vielmehr waren zwischenzeitlich immer wieder auch wilde Müllablagerungen zu beklagen.“

Inzwischen sei auch das Schild verschwunden, was für die Bürgerlichen Liberalen Fragen an die Stadtverwaltung aufwirft: „Wer ist der derzeitige Eigentümer dieses Grundstücks? Falls sich das Grundstück im Besitz der Stadt Duisburg befindet: Ist kurzfristig mit einer Wiederaufforstung zu rechnen und sind hierfür Haushaltsmittel vorgesehen?“ Die BL-Vertreterin will außerdem wissen, in welchem Zustand sich der Baumbestand befindet und warum der Gehweg nicht vom Wildwuchs gereinigt wird. Sollte sich die Fläche im Privatbesitz befinden, fragt Röder, „könnte die Stadt dann Einfluss auf den Eigentümer nehmen, das öffentlich zugängliche Grundstück in einen sicheren- und das Umfeld in einen sauberen Zustand zu versetzen?“


Pressemitteilung von Klaus de Jong, Mitglied im Kulturausschuss:

Chefarchäologe verlässt Duisburg 

Fünf Jahre versah Dr. Volker Hermann als Leiter der kommunalen Bodendenkmalpflege seinen Dienst in Duisburg. Dr. Hermann hat eine Menge bewegt in dieser Stadt. Kenner erinnern sich: Die Stadtarchäologie lag am Boden, der Vorgänger hatte eine unglückliche Hand bei den von ihm geleiteten Ausgrabungen. Es gab Streit um die eine oder andere Ausgrabung, die, um es vorsichtig auszudrücken, nicht all zu professionell durchgeführt wurden. Mit Dr. Volker Hermann kehrte Ruhe in den Fachbereich der Stadtarchäologie ein. Er hat viele Dinge angepackt und im Sinne der Forschung zu Ende gebracht. So hat er u. a. den Bau der Königsgalerie fachmännisch begleitet und wir können gespannt sein, wenn wir nach deren Eröffnung die archäologischen Funde, die sichtbar sein werden, in Augenschein nehmen können.

Dr. Hermann folgt einem Ruf nach Basel, wo er eine bedeutende Position in einer großen Behörde besetzen wird. So sehr wir sein Fortgehen aus Duisburg alle bedauern, wünschen wir ihm doch für die Zukunft alles Gute und viel Erfolg bei seiner Arbeit.

Pressemitteilung von Klaus de Jong, Mitglied im Kulturausschuss:

Empfang für den MSV - warum nicht in Rheinhausen?

Wie den den Medien mehrfach zu entnehmen war, scheiden der Burgplatz und das Rathaus aus Sicherheitsgründen als Örtlichkeit für einen Empfang der Mannschaft des MSV Duisburg nach dem Pokalfinale in Berlin aus. Man sucht, so ist zu vernehmen, derzeit nach Alternativen. Klaus de Jong, für die BL Mitglied im Kulturausschuss, bringt daher den Markplatz in Rheinhausen-Hochemmerich für diesen Event ins Gespräch: "Der Marktplatz ist nicht nur groß genug, sondern bietet auch ausreichend Fluchtwege in die ihn umgebenden Hauptverkehrsstraßen." Die 1. Etage des angrenzenden Marktforum-Parkhauses mir ihren drei vorgelagerten Terrassen, so de Jong weiter, eigne sich zudem bestens als Empore für die Mannschaft, Offizielle und Begleiter. Schlussendlich weist de Jong darauf hin, dass auch alle notwendige Infrastruktur auf- und rund um den Marktplatz vorhanden sei. "Der MSV hat viele Freunde und Fans im Duisburger Westen. Es könnten sicherlich noch eine ganze Menge neuer Fans und Freunde hinzukommen, wenn man die Möglichkeit, den Empfang hier im Stadtbezirk zu veranstalten, einmal ernsthaft ins Auge fassen und überdenken würde", so de Jong abschließend.

Leserbrief:

Überwachung

NRZ/WAZ, 08.04.2011

18 Polizeibeamte überwachen den Sexualstraftäter Ricardo K. - ganztägig. Sechs Polizeibeamte überwachen die Synagoge am Innenhafen - auch rund um die Uhr. Wieviel Personal bleibt denn in Duisburg für "normale" Polizeiarbeit übrig? Ich glaube nicht, dass die Zahl der Duisburger Polizei um diese 24 Polizisten aufgestockt wurde, d. h., sie fehlen überall. Ich mag gar nicht daran denken, wenn vielleicht ein zweiter- oder dritter Sexualtäter gerne in Duisburg wohnen möchte...

Angelika Röder, Paschacker 50a, 47228 Duisburg

Neubauprojekt:

Bürgeranhörung abgesagt

NRZ/WAZ, Duisburg-West, 06.04.2011, Matthias Oelkrug

Das Neubauprojekt der Hellmich-Gruppe am Rheinhauser Markt entwickelt sich zum Zankapfel: Nachdem die Rheinhauser Bezirksvertretung den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan aus formellen Gründen von der Tagesordnung der Sitzung gekippt hatte, zieht jetzt das Planungsdezernat nach.

Ohne Aufstellungsbeschluss gebe es auch nichts, worüber die Anwohner im Rahmen einer Bürgerbeteiligung mitreden könnten. Ergo wird eben jene Bürgerbeteiligung, die für kommenden Donnerstag, 14. April, vorgesehen war, ebenfalls abgesagt - zum Unmut der Politiker.

Streit um die Geschosshöhe

„Es würde ja Sinn machen, die Bürger anzuhören, bevor man einen Entschluss fasst, echauffiert sich etwa BL-Vertreter Karsten Vüllings. Ohnehin sei der Aufstellungsbeschluss, den das Planungsamt den Politikern vorgelegt hatte, außergewöhnlich detailliert. Üblicherweise setzt ein solcher Aufstellungsbeschluss das Gebiet fest, für das ein Bebauungsplan entwickelt werden soll, stellt dazu die städtebaulichen Rahmenbedingungen klar - und die Details sind dann Bestandteil des noch zu erstellenden Bebauungsplanes. Vülllings: „Und hier werden wir quasi vor vollendete Tatsachen gestellt, mit einem Beschluss, in dem schon klipp und klar von fünfeinhalb Geschossen die Rede ist! Gerade weil es Streit um die Höhe des Gebäudes geht, wäre es doch wohl sinnvoll, die Bürger anzuhören, bevor man einen solchen Entschluss fasst!“

Größtmöglicher Konsens

Betont gelassen kommentierte Bauherr Walter Hellmich die Querelen um den Bebauungsplan. Das Projekt selber sei keinesfalls gefährdet, nicht einmal der Zeitplan stehe auf der Kippe: „Es ist ja nicht so, dass wir übermorgen anfangen wollen zu bauen.“ Es gelte, Baurecht zu schaffen und auf alle Beteiligten zuzugehen, um größtmöglichen Konsens zu erreichen: „100 Prozent Zustimmung kriegen Sie nie, aber ich habe schon den Eindruck, dass die überwiegende Mehrheit in Rheinhausen das Projekt begrüßt.“ In der Tat hatte sich etwa das Rheinhauser Bürgerforum zustimmend geäußert - der Bauverein als Vertreter der Nachbarn allerdings nicht. Dass sich „ein, zwei Nachbarn beschwert haben“, sei bei solchen Projekten völlig normal: „Mit den Kritikern sind wir im Gespräch, und da werden wir schon zu einer einvernehmlichen Lösung kommen, die die Nachbarschaft nicht beeinträchtigt.“ Dazu, ob ein solches Einvernehmen auch eine Reduzierung der Geschosshöhe, wie sie die bisherigen Pläne vorsehen, beinhalten könnte, äußerte Hellmich sich nicht.

Schießerei:

Duisburgs wilder Westen - es wird scharf geschossen

NRZ/WAZ, Duisburg, 22.03.2011, Ingo Blazejewski, Rusen Tayfur u. Thomas Mader

Es wird scharf geschossen in
der Annastraße im Stadtteil Rheinhausen. Und es sind
nicht die ersten Vorfälle. Das Milieu in Duisburg bleibt sich selbst überlassen.

Neun-Millimeter-Munition
gefällig? Dieses unmoralische Angebot hat man Karsten
Vüllings erst kürzlich
unterbreitet – in seiner eigenen Redaktion, bei ECHO WEST,
einer Stadtteilzeitung für Rheinhausen. Der Waffendealer fand auch nichts dabei, hat sich noch gewundert, als er hochkant rausgeworfen wurde: „Wie, Sie haben keine Waffe?“
Vüllings hatte nie das Gefühl, eine Waffe zu brauchen in Rheinhausen, genauer Hochemmerich. Auch jetzt nicht, da hier am Sonntagabend scharf geschossen wurde, quer über die Annastraße. Eine Kugel hat das Schild eines Friseurgeschäfts durchlöchert. Duisburgs wilder Westen? Wenn der Besitzer das Einschussloch in seiner gelben Reklametafel präsentiert, bekommt man dieses Gefühl.
Acht bis zehn Schüsse haben Zeugen gehört. Mehrere Patronenhülsen fand die Polizei, die sofort und massiv einrückte mit über hundert Beamten, aber keine Verletzten und keine Waffen. Und die zwei Verdächtigen, die zwischenzeitlich festgenommen wurden, sie tragen nicht zur Aufklärung bei. Ein dritter Mann wird gesucht.

Die Schießerei am Sonntag war nicht der erste Vorfall

Vüllings weiß, dass die Annastraße und die Atroper Straße ein gefährliches Pflaster sind. Ein Milieu rund um einen türkischen „Sporttreff“, Milchglas, kein Einblick. Ein dubioser Winkel. Die Schießerei am Sonntag war nicht der erste Vorfall. Vor einem halben Jahr schoss jemand vom Gehweg der Annastraße auf einen vorbeifahrenden Mercedes. Das Projektil blieb in der Fahrertür stecken, verletzt wurde niemand. Und im April 2009 stürmte ein Spezialeinsatzkommando ein Wohnhaus, brach Türen mit einer Ramme auf, nahm drei Männer fest. Die Nachbarn wussten von Beteiligungen an Drogengeschäften, Glücksspiel und Autoschiebereien.

Wer will hier wem mit Schüssen drohen?

Die Polizei wollte das damals nicht bestätigen. Sie äußert sich auch jetzt nur zurückhaltend zu den Gerüchten um zwei Banden, die sich hier bekriegen. Verweist darauf, dass „erstmal nur dieser eine Fall bearbeitet wird“ – aber Ermittlungen gegen die organisierte Kriminalität würde man auch kaum bestätigen. Es mag sein, gibt Polizeisprecher Ramon van der Maat immerhin zu, dass es sich „um Drohgebärden oder Imponiergehabe handele“, wenn jemand so viele Schüsse abgebe und nichts treffe. Wer will wem also drohen?
Karsten Vüllings spricht aus, was die meisten in der Straße wohl wissen: Demnach sind es drei Brüder, die hier krumme Geschäfte treiben. Und eine Bande von „sieben oder acht Brüdern aus Friemersheim“, die in diesen Kiez drängt. Die Geschäftsleute an der Straße klagen unter der Hand über Schutzgelderpressung. Das einzige, was wohl helfen würde, sei eine stärkere Präsenz von Polizei und Ordnungsamt, sagt Vüllings, Redakteur, Vorsitzender des Werberings und bürgerlich-liberaler Bezirkspolitiker in Personalunion. „Aber überall wurden Stellen abgebaut.“
Die meisten Anwohner machen mittlerweile einen Bogen um den zwielichten Winkel. Für Monika Cinzyk ist die Annastraße seit Sonntagabend „gestrichen“, für ihren Mann ebenso. „Wir nehmen jetzt die Bertastraße zum Markt“, sagt die 55-Jährige. „Wie in Klein-Chicago“ habe sich die gebürtige Rheinhauserin gefühlt, als sie von den Schüssen gehört hat.
Auf der Atroper Straße gibt es einen türkischen Supermarkt, einen türkischen Friseur, ein türkisches Reisebüro. Wettbuden, Spielhallen und Internetcafes: fest in türkischer Hand. Wer einmal um die Ecke geht, findet auf der Annastraße die weniger beliebten Läden, bei denen von außen nicht zu erkennen ist, was eigentlich hinter den zugeklebten Schaufenstern vor sich geht. Erst wenn es dunkel wird, erwacht das Treiben vor den Hauseingängen.

Politik und Stadt haben so gut wie aufgegeben

Dabei waren die beiden Straßen bis in die 1980er-Jahre hinein fester Bestandteil des Rheinhauser Einkaufszentrums. Dann setzte der Schrumpfungsprozess ein, Ketten verdrängten die inhabergeführten Geschäfte, dann kamen die Leerstände. Obwohl der Marktplatz nur einen Steinwurf entfernt liegt, haben die Straßen den Anschluss verloren.
An dieser Stelle gegenzusteuern, haben Politik und Stadt so gut wie aufgegeben. Der Fokus liegt woanders. Während die Stadt den Marktplatz im Vorjahr aufwändig umgestaltet hat, der Bauverein die Fassaden seiner Häuserzeilen saniert und am Markt für zwölf Millionen Euro ein neues Geschäftshaus und Pflegeheim entsteht, bleibt die Entwicklung wenige Meter weiter sich selbst überlassen.

Foto: Hayrettin Özcan / WAZ FotoPool

Verbindungsspange Hohenbudberg:

Baubeschluss ist zehn Jahre alt

NRZ/WAZ, 12. März 2011, Ingo Blazejewski

Die Querspange feiert in diesem Jahr Jubiläum. Bald zehn Jahre ist her, dass der Rat den Bau der Erschließungsstraße vom Gewerbegebiet Hohenbudberg bis zur L 473n beschlossen hat. Der Spatenstich ist aber immer noch so weit entfernt wie Duisburg von der Schuldenfreiheit, und mitunter gibt es dabei auch einen engen Zusammenhang.

Seit der Bezirksvertretung am Donnerstag ist die aktuelle Sachlage um einiges deutlicher geworden. Die Stadtverwaltung hat die Anfrage von Karsten Vüllings (Bürgerlich-Liberale) ausführlich beantwortet. Über einige entscheidende Punkte hatte unsere Zeitung in den vergangenen Tagen bereits berichtet. Offen bleibt dennoch, wie die Straße realisiert werden kann.
Die Lücke zwischen Fördermittel und Gesamtkosten ist enorm, während die Stadt nicht einmal den Eigenanteil aufbringen kann. Die Rheinhauser Politik hat daher einstimmig beschlossen, dass die Stadt vor dem Hintergrund der wachsenden Bürgerproteste schnellstmöglich die Realisierungschancen darstellen soll. Mit Duisport soll über die Übernahme des städtischen Eigenanteils verhandelt werden. Das macht allerdings nur Sinn, wenn die Bezirksregierung die Fördermittel an die gestiegenen Baukosten anpassen würde. Gespräche sollen nicht nur auf Ebene der Bezirksregierung, sondern auch direkt mit dem Ministerium geführt werden. „Wir sollten nicht mit Hänschen, sondern mit Hans sprechen“, sagte Manfred Krossa (SPD).

Rumeln-Kaldenhausen:

Politik lehnt Getränkemarkt ab

Rheinische Post, 11. März 2011, Sina Zehrfeld

Die Bezirkspolitik hat sich entschieden gegen die Umwandlung der Postdienststelle an der Rathausallee in einen Getränkemarkt gewandt. Nachbarn haben Angst vor Lkw-Lärm und Ventilatorenbrummen in der Nacht.

Die Rheinhauser Bezirksvertretung hat das Ansinnen, an der Rathausallee einen Getränkefachmarkt zu eröffnen, gestern einstimmig abgelehnt. Anwohner hatten dem Gremium zuvor ihre Bedenken dargelegt. Sie bezweifeln die Stichhaltigkeit des vorliegenden Schallgutachtens.
Wie berichtet plant ein Investor hat, die Postdienststelle an der Rathausallee in einen Getränkemarkt mit integriertem Briefzustellstützpunkt umzuwandeln. Dagegen laufen die Nachbarn Sturm. In der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung beklagten die Anwohner, dass das Schallgutachten die Belastung der Gegend durch andere Lärmquellen als nur den geplanten Getränkemarkt nicht angemessen berücksichtige.

Geräuschkulisse durch Kühlanlage

Beim Briefzustellstützpunkt würde Post angeliefert und abgeholt. Den benachbarten Senioren-Hausgemeinschaften "Altes Rathaus Rumeln" werde beispielsweise Wäsche per Lkw gebracht, und es gebe Verkehr durch Besucher. Der Geräuschpegel an der Straße zu Spitzenzeiten, so fürchten die Nachbarn, sei vom Gutachter womöglich gar nicht berücksichtigt worden.
Sie äußerten außerdem Bedenken wegen einer Kühlanlage des Marktes. Diese soll Tag und Nacht laufen, mitsamt einem Ventilator. Welche Geräusche das verursache, sei offenbar noch gar nicht klar. Allzu viel Überzeugungsarbeit mussten die Kritiker kaum leisten: Die Lokalpolitik hatte schon vor Wochen klar gemacht, dass sie von dem Plan für einen Getränkemarkt überhaupt nichts hält.

Hausgemeinschaften bedroht

In diesem Sinne vermutete CDU-Fraktionschef Ferdi Seidelt gestern, die Rumelner Hausgemeinschaften könnten durch Lärm und Unruhe in ihrer Existenz gefährdet werden. SPD-Fraktionssprecher Manfred Krossa befand, das ganze Vorhaben sei für die Nachbarschaft schlicht nicht verträglich. Karsten Vüllings (BL) meinte, der Bau würde jahrelange Konflikte provozieren. "Baurecht hin, Baurecht her", so Vüllings, "bei allen Entscheidungen, die wir hier treffen, muss ein letzter Funke gesunder Menschenverstand erhalten bleiben."
"In der Tat finden weitere Überprüfungen des Schallgutachtens statt", reagierte Bezirksamtsleiter Reiner Sanner auf die Einwände von Bürgern und Politikern. Allerdings sei das nicht relevant für die planungsrechtliche Prüfung. Die Frage des Lärmschutzes sei, "auch, wenn das hier nicht auf Akzeptanz stoßen wird, nicht Gegenstand des politischen Verfahrens".

Pressemitteilung der BL vom 22. Februar 2011 zum geplanten Containerterminal Hohenbudberg:

Querspange: Duisport soll städtischen Eigenanteil finanzieren

Vor dem Hintergrund zunehmender Proteste gegen ein weiteres Containerterminal in Hohenbudberg hat die Wählervereinigung Bürgerlich-Liberale (BL) sich heute intensiv über Möglichkeiten zur Finanzierung der sogenannten "Querspange" (Anbindung der L 473n an das Gewerbegebiet) informiert. Wichtigste Erkenntnis: Angesichts der derzeitigen Gemengelage der Haushalte der Kommunen ist es mögllich, den bei Fördermaßnahmen durch das Land NRW geforderten Eigenanteil in Höhe von 20% der Investitionssumme auch über Dritte, sprich: "Sponsoren", darzustellen. Diese Möglichkeit der Querfinanzierung war noch bis vor kurzem seitens der Bezirksregierung ausgeschlossen worden. Im Klartext: Duisport müsste keine geschätzten 18 bis 20 Mio. Euro für den Bau einer Querspange in Eigenregie, sondern geschätzte 3- 4 Millionen Euro in eine umweltverträgliche Erschließung des Gewerbegebietes Hohenbudberg investieren.
Nach derzeitigem Kenntnisstand der BL liegt der Stadt Duisburg eine rechtsverbindliche Förderzusage des Lanes NRW seit mehreren Jahren vor. Eine Anfinanzierung war zudem in den Haushalt 2010 eingestellt. Mit der Begründung, dass der städtische Eigenanteil im Verlauf der weiteren Bauabschnitte finanziell nicht zu stemmen sei, ist diese Position dann wieder aus dem städtischen Haushalt verschwunden.
Nun aber drängt die Zeit. Die Förderzusage des Landes ist an Fristen gebunden. Die BL fordert die Verwaltungsspitze als auch die Verantwortlichen bei Duisport daher auf, sich angesichts der jetzt bekannt gewordenen Finanzierungsmöglichkeiten unverzüglich an einen Tisch zu setzen und in Sachen Logport IV über eine Lösung gegen den drohenden Verkehrsinfarkt im Stadtbezirk Rheinhausen, insbesondere auch im jetzt von der Lkw-Lawine bedrohten Ortsteil Friemersheim, zu verhandeln.
BL-Bezirksvertreter Karsten Vüllings: "Es ist zweifelsohne das gute Recht von Duisport, in Duisburg gutes Geld zu verdienen. Und Duisport erwirtschaftet in Duisburg verdammt gutes Geld. Ein Unternehmen von der Größenordnung Duisport, an dem zudem Land und Bund beteiligt sind, hat aber auch Pflichten gegenüber den Bürgern dieser Stadt. Und zu diesen Pflichten gehört es, die mit dem Geld verdienen verbundenen Emissionen so gering wie möglich zu halten. Solche Anforderungen stellt die Kommune schließlich an jeden klein- oder mittelständischen Handwerksbetrieb."
Nebenher: Der BL wurde heute auch deutlich zu verstehen gegeben, dass die Stadt Duisburg "sinnvolle und nachhaltige Investitionskredite" trotz Haushaltsssicherungskonzept weiterhin nach Rücksprache mit der Bezirksregierung aufnehmen kann. "Was kann sinnvoller sein, als Duisport eine Erweiterung in Hohenbudberg zu ermöglichen ohne die lärmgeplagten Bürger in Rheinhausen noch weiterem Lärm auszusetzen", fragt Karsten Vüllings. Und abschließend: "Angesichts der rasant anschwellenden Protestlawine hoffe ich inständig dass die Verantwortlichen diese Lawine nicht als Schneeflocke ansehen. Bürger, Kirchen, Kindergärten, Sportvereine, Schulen - das sind Stimmen die können und dürfen auch Adolf Sauerland und Erich Staake nicht überhören."

Pressemitteilung der BL vom 31. Januar 2011 zur Wiederaufforstung des Wäldchens an der Schauenstraße:

Die Bürgerlich-Liberalen (BL) im Bezirk begrüßen es,
dass das Wäldchen an der Schauenstraße/
Ecke Moerser Straße durch die Stadt Duisburg wieder hergerichtet wird. Die Fäche war jahrelang im Besitz eines Energieversorgers, der den (noch)
unansehnlichen Zustand maßgeblich zu verantworten hat. Nachdem das Grundstück kürzlich in das
Eigentum der Stadt übergegangen ist, hat die
Kommune nun die Möglichkeit, kranke Bäume zu
fällen- bzw. den Bestand auszudünnen. Außerdem
wird das Reisig vom Boden entfernt. Angelika Röder,
für die BL im Umweltausschuss: "Sobald diese Aktion abgeschlossen ist, wird mit der Neupflanzung
begonnen. Die Wiederaufforstung wird vom
Forstbetrieb des Amtes für Umwelt und Grün durchgeführt."

Pressemitteilung der BL vom 16. Januar 2011 zum Weiterbetrieb des "Hundertmeister":

Das Gespräch suchen...

In der Debatte um den Erhalt des Hundertmeister sieht Klaus de Jong, Kulturpolitischer Sprecher der Wählervereinigung Bürgerlich-Liberale (BL), auch die Geschäftsführung des Kulturzentrums in der Pflicht. "Nach Kündigung des Mietvertrages durch die Gebag trotzig weiterhin auf Mietfreiheit und den diesbezüglichen Ratsbeschluss zu pochen, halte ich sowohl aus kaufmännischer Sicht als auch mit Blick auf die Haushaltssituation unserer Stadt für falsch", sagt de Jong. "Die Betreiber des Hundertmeister hätten besser frühzeitig das Gespräch mit der Gebag suchen und über eine wirtschaftlich vertretbare Miete verhandeln sollen, denn schließlich werden in diesem Objekt im Bereich der Gastronomie auch nicht unerhebliche Einnahmen generiert. Ich könnte mir vorstellen dass es nach Bekanntwerden der monatlichen Mietkosten Gastronomen gibt die den Hundertmeister mit Kusshand übernehmen würden."
Den Ratsbeschluss aus 1996 aufrecht zu erhalten und den Betrieb des Hundertmeister weiterhin mit städtischen Mitteln zu finanzieren, sieht die BL nicht nur auf Grund der Haushaltsverfügung der Regierungspräsidentin als problematisch an. "Wir schließen Schulen und Schwimmbäder, unsere Straßen sind ein einziger Flickenteppich und hier wird weiterhin Unterstützung für ein Objekt gefordert, dessen wirtschaftliche Situation und Umsatzzahlen wir nur vom Hörensagen kennen - das kann es nicht sein", so de Jong. Gleichwohl hofft die BL, dass sich im Rahmen jetzt zu erwartender Gespräche eine Lösung findet, die einerseits die Stadt aus der Pflicht nimmt und andererseits einen wirtschaftlich vertretbaren Weiterbetrieb der Kulturzentrale ermöglicht.

Logistik:

"Den Umweg fährt doch keiner"

NRZ/WAZ, 12. Dezember 2010, Matthias Oelkrug

Die Zweifel am Verkehrskonzept für die geplante Hafen-Erweiterungen sind in Rheinhausen und Homberg noch lange nicht ausgeräumt. Staake fordert von NRW-Verkehrsminister großräumige Ausschilderung.

Trotz der Erklärung von Logport-Chef Erich Staake, den Lkw-Verkehr von und zu den geplanten Logport-Erweiterungen in Homberg und Hohenbudberg über bestehende Umgehungsstraßen an den benachbarten Wohngebieten vorbei zu leiten, reißt die Kritik nicht ab. Der Rheinhauser Bezirkspolitiker Karsten Vüllings etwa hält die Pläne, Hohenbudberg über die Bahn-Unterführung zwischen Bayerwerk und Mühlenberg in Richtung L473n anzuschließen für illusorisch: „Die Lkw aus dem Ruhrgebiet fahren schon zu Logport I nicht den Umweg über das Kreuz Moers.“ Außerdem sei die Unterführung bei Regen oft überschwemmt. Lkw-Begegnungsverkehr sei dort ohnehin nicht möglich. „Und dann bräuchten wir noch das Einverständnis der Stadt Krefeld.“

Auch bei einer Veranstaltung der Friemersheimer SPD gab es Kritik, auch am bestehenden Lkw-Verkehr, und laut Veranstalter Rainer Schütten auch „zahlreiche“ Unterschriften für eine Einspruchsliste. Ein Kritikpunkt war der ungewollte Lkw-Verkehr. Und auch in einem offenen Brief von Bauvereins-Vorstand Dietmar Vornweg sind zwei Kernforderungen:Unterbindung des schleichenden Lkw-Verkehrs auf innerstädtischen Straßen und Verbesserung der außerörtlichen Ausschilderungen.

Land soll Hafen weiträumig ausschildern

Diese Kritik teilt allerdings auch Staake: „Es kann doch nicht sein, dass die L 473n von der A 57 immer noch nicht ausgeschildert ist, sondern dort nur ,Krefeld-Gartenstadt’ steht.“ Sein Wunschkonzept ist, die schon jetzt in einem Nummernsystem erfassten Hafenbereiche von den Autobahnen weiträumig auszuschildern - ähnlich wie es in Hafenstädten wie Antwerpen und Rotterdam, aber auch im nahen Venlo mit Erfolg praktiziert wird: „Wenn ich die Lkw über die A 42 nach Homberg leiten will, darf das nicht erst kurz davor ausgeschildert sein. Das Schild muss spätestens am Kreuz Kaiserberg stehen, damit der Fahrer die Autobahn überhaupt findet.“

Das habe er sowohl beim alten als auch beim neuen NRW-Verkehrsminister eingefordert. Bislang ohne Erfolg. Allerdings habe man dem zuständigen Staatssekretär Horst Becker, als Vertreter des Landes bei der letzten Aufsichtsrats-Sitzung vor Ort, entsprechende Wünsche noch einmal dringend mitgegeben.

In Homberg arbeiten CDU, FDP und Linke derweil an einem „runden Tisch“, bei dem Politiker, Vereine, und Bürgervertreter eine von allen getragene Linie für den Hafen-Ausbau finden sollen. Eine Sondersitzung der Bezirksvertreter zu diesem Thema hat das Bündnis bereits für Januar beantragt. Auf einen Akteur werden sie allerdings verzichten müssen. Staake: „Ich setze mich bestimmt nicht an irgendwelche runden Tische!“


Verkehr:

Vüllings kritisiert Hafen-Chef

NRZ/WAZ, 13. November 2010

Die Duisburger Hafen AG zog sich angesichts der ungelösten Problematik des Schwerlastverkehrs von und zum Gewerbepark Logport den Unmut von Teilen der Rheinhauser Bezirkspolitik zu. Vor allem der Bürgerlich-Liberale Karsten Vüllings griff in der Sitzung am Donnerstag den Hafen-Chef Erich Staake mit deutlichen Worten an. „Jeder hat das Recht, hier in der Stadt Geld zu verdienen. Und Duisport verdient hier verdammt gutes Geld. Zu jedem Recht gehören aber auch Pflichten“, sagte Vüllings. „Jede Sitzung müssen wir uns hier mit dem Lkw-Problem beschäftigen. Jetzt kommen mit dem Containerterminal in Hohenbudberg schon die nächsten Probleme. Nur einen scheint das alles nicht zu interessieren, nämlich den Hafen-Chef Staake.“ Vüllings forderte, Duisport bei der Lösung der Verkehrsprobleme viel stärker mit in die Lösung einzubeziehen. ib


Pressemitteilung der Wählergemeinschaft Bürgerlich-Liberale (BL) vom 20.10.2010:

Landesbetrieb Straßen ist gefordert

Die neuerlichen Beschwerden und Initiativen u. a. von Anwohnern der Moerser- und Jägerstraße über zunehmende Belastungen durch Schwerlastverkehr sind für die Bürgerlich-Liberalen Anlass in dieser Sache nunmehr im Auschuss für Stadtentwicklung und Verkehr aktiv zu werden.
Ausschussmitglied und Bezirksvertreter Karsten Vüllings: "Es ist aus unserer Sicht ein Unding dass mehr als ein Jahr nach vollständiger Freigabe der L 473n und Fertigstellung der Osttangente auf den Autobahnen A 40 und A 57 immer noch keine Vorwegweisung auf diese alternativen Fahrbeziehungen hinweist. Das Gros des Schwerlastverkehrs Richtung Logport nutzt mangels vernünftiger Beschilderung und der Tatsache, dass beide Umgehungsstraßen in vielen Navigationssystem immer noch nicht registriert sind, nach wie vor nur die BAB-Ausfahrt Duisburg-Homberg und in der Folge den Weg mitten durch Rheinhausen. Wir haben Millionen für diese beiden Straßen verbuddelt, da wird sich wohl irgendwo ein Topf finden aus dem sich eine gescheite Vorwegweisung finanzieren lässt."
Da diesbezügliche Initiativen der Bezirksvertretung Rheinhausen bislang allesamt im Sande verliefen, will die BL das Thema nun im zuständigen Fachausschuss zur Sprache bringen. Karsten Vüllings: "Wir wollen möglichst noch in der November-Sitzung, spätestens aber in der ersten Sitzung des kommenden Jahres, über die SPD-Fraktion einen Antrag einbringen, der den zuständigen Landesbetrieb Straßen NRW zum Handeln bewegt. Es kann nicht angehen dass man dort die Ohren auf taub stellt weil das Hauptproblem, nämlich die Lärmbelastung, auf Duisburger Stadtgebiet liegt."

Leserbrief in der NRZ/WAZ

Moschee: Unverantwortlich

Wie ich Ihrem Bericht "Bauaufsicht nahm Moschee unter die Lupe" (Anm.: Siehe "BL aktiv vor Ort") entnehme, bleibt die Moschee weiterhin geöffnet. Das heisst, dass weiterhin Hunderte von Menschen dort hingehen um zu beten. Und das alles ohne eine entsprechende Nutzungsgenehmigung, ohne die entsprechenden Brandschutzmaßnahmen. Bis zur Erteilung der Genehmigung gehört diese Einrichtung geschlossen. Alles andere ist unverantwortlich.
Angelika Röder, Rheinhausen

Duisburg:

Grabenacker als Rennstrecke

Rheinische Post, 6. Oktober 2010, (szf)

Angelika Röder von den Bürgerlich-Liberalen warnt vor Gefahren an der Straße Grabenacker. "Seit der Umgestaltung des Grabenackers hat sich dieser zu einer Rennstrecke entwickelt", schreibt sie. "Die Autos parken dort, wo vorher die Radwege waren und stellen somit kein Hindernis mehr auf der Fahrbahn dar. Der Radweg wurde auf die Straße verlegt, wird allerdings nur wenig genutzt" – das liege wohl an der noch fehlenden Kennzeichnung. Weiter beschreibt sie: "Durch den großzügigen Ausbau wird die Rechts-vor-links-Regelung der einmündenden Straßen missachtet, da man sich auf einer Vorfahrtsstraße glaubt." Es sei, so ihre Befürchtung, "nur noch eine Frage der Zeit", bis sich dort im Bereich des Schulweges ein Unglück ereigne.


Pressemitteilung der Wählergemeinschaft Bürgerlich-Liberale (BL) vom 01.09.2010:

Possenspiel, letzter Akt?

Die Wählergemeinschaft Bürgerlich-Liberale (BL) wertet den am Mittwoch von Stadtdirektor Dr. Greulich und der Rechtsanwältin Dr. Ute Jasper präsentierten "Abschlussbericht" der Stadt zum tragischen Unglück bei der Loveparade als eine lückenlose Fortsetzung der bislang erlebten Peinlichkeiten seitens der Verwaltungsspitze bei der Aufarbeitung des Unglücks und als den hoffentlich letzten Akt im mittlerweile weltweit bekannten Possenspiel "Tollhaus Duisburger Rathaus".

"Mit formaljuristischen Spitzfindigkeiten versucht die Stadtspitze nunmehr, sich endgültig aus
der Verantwortung zu stehlen und über die Fragen nach juristisch korrektem Verwaltungs-
handeln von der politischen Verantwortlichkeit für 21 Tote und mehr als 500 Verletzte
abzulenken", so Ratsherr und BL-Vorsitzender Peter Bettermannn (Bild). "Und das für teuer
erkauften Rechtsbeistand", so Bettermann weiter. Da sei es nicht weiter verwunderlich,
dass auf der heutigen Pressekonferenz Fragen der Journalisten nach dem bisher aufgelaufenen Salär der Düsseldorfer Anwaltssozietät unbeantwortet blieben. Indes: Mit keinem Geld- und keinen Rechtsanwälten dieser Welt könnten sich OB Sauerland und sein Rechts- und Ordnungsdezernent Rabe aus der politischen Verantwortung für diese Tragödie frei kaufen, sagt Peter Bettermann.

Die BL erhofft sich darüber hinaus von der Sitzung des Innenausschusses im Düsseldorfer Landtag am Donnerstag vor allem Klarheit über die Frage- und widersprüchlichen Darstellungen, ob die Zuständigkeit für die Sicherheit und Ordnung bei der gesamten Veranstaltung bei der Ordnungsbehörde der Stadt Duisburg oder bei der Polizei gelegen hat. "Sollte sich zweifelsfrei herausstellen - und dafür spricht das neuerliche Gutachten des Innenministeriums - dass die Verantwortlichkeit bei der Stadt Duisburg gelegen hat, hat auch Wolfgang Rabe auf seinem Dezernentensessel keine Minute länger mehr etwas verloren", heißt es aus Reihen der BL.

Bürger und Politiker sind empört über die Duisburger Hafen AG, die erklärt hat, es gebe auf Logport keinen Platz für Toiletten für Lkw-Fahrer. Es gibt aber auch Stimmen, die von Verständnis für das Unternehmen zeugen.

Wut auf Logport kommt auf

Rheinische Post, 31.08.2010, Sina Zehrfeld

Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden in der Bezirksvertretung, Manfred Krossa, ist die Haltung der Duisburger Hafen AG ein starkes Stück. "Seit Jahren fordern wir, dass Toilettenanlagen, sogar Küchen und Duschen installiert werden", sagt er. "Bei einem Logistikstandort muss dafür gesorgt werden, dass Lkw-Fahrer ordentlich unterkommen." Das sei eine Sache der Menschlichkeit.

Vor Logport verbringen Brummifahrer Nächte und ganze Wochenenden in ihren Fahrzeugen. Sanitäre Anlagen gibt es nicht, stattdessen werden die Büsche benutzt. Ein Logport-Sprecher hat erklärt, man würde den Bau von Toiletten finanzieren, aber auf dem Gelände gebe es kein Eckchen Platz dafür (wir berichteten). Es sei überdies Sache öffentlicher Institutionen, für Ordnung am Straßenrand zu sorgen.

Diesen Anspruch bezeichnet Karsten Vüllings (BL)
als "einzige Frechheit". Logport wolle "trotz
diverser Beschlüsse der Bezirksvertretung"
einfach keine Toiletten bereitstellen.

Bei den Flächen, die es auf Logport gebe, solle
man ihm "bitte nicht erzählen, dass man davon
nicht einige Quadratmeter für eine ordentliche sanitäre Einrichtung abzwacken könnte".
Für einen kompletten Sanitärcontainer brauche
man nur ein Grundstück, einen Wasser- und Stromanschluss sowie Zu- und Abwasseran-
schluss: "All das ist auf dem Logport-Areal ausreichend vorhanden." Allerdings, so Vüllings, "würde Logport das kein Geld bringen, sondern
ein bisschen Geld kosten".

Bild rechts: Die Reichstraße. Hier wie auch
anderswo klagen Anwohner über Brummifahrer,
die sich mangels Toiletten in den Büschen
erleichtern. RP-Archivbild: apr

Auch die Grünen glauben kaum, dass seit Jahren keine Fläche zur Verfügung gestanden hätte. "Heute das Gelände der Bliersheimer Villen als einzige Möglichkeit darzustellen, eine Hygiene-Einheit für Lkw-Fahrer zu errichten, ist billig und leicht durchschaubar", befinden die Ratsfrau und der Bezirksvertreter Claudia und Heiner Leiße.

CDU und FDP wollen die Sache auch aus der Sicht von Duisport sehen. "Ein Rastplatz müsste her, und den würde sicher nicht Logport errichten, das müsste ein privater Pächter tun", so Thomas Wolters (FDP).

Die Idee war zwar vor Jahren schon im Gespräch, doch Wolters glaubt, dass sich ein nochmaliger Anstoß lohnen könnte: "Ein Rastplatz- und Tankstellenbetreiber könnte direkt mit Gas und Biodiesel starten." Da gebe es sicher Bedarf.

Ferdi Seidelt (CDU) mahnt: "Man sollte nicht auf Krawall gebürstet sein, sondern positiv und freundschaftlich das Gespräch mit Duisport suchen." In der Vergangenheit habe es immer wieder geheißen, es gebe für einen Autohof – und so etwas sei wohl die beste Lösung – keinen Investor und in Wahrheit auch keinen großen Bedarf, die wild campenden Brummifahrer seien "Einzelfälle". Das gelte es jetzt zu prüfen.

Datenschutz:

Stadt Duisburg hat längst ihr eigenes "Street View"

NRZ/WAZ Duisburg-West, 21.08.2010, Ingo Blazejewski

Während in Deutschland lang und breit um die Einführung von „Google
Street View“ diskutiert wird, ist das Abfotografieren der Straßen für
die Stadt Duisburg eigentlich ein alter Hut.

Denn die Stadtverwaltung hat sich lange vor dem Start des digitalen
Rundgangs durch die Stadt die Idee zu Eigen gemacht. Für einige Mitarbeiter
im Rathaus ist die bilderreiche Tour durch Duisburger Straßen auf dem Computerbildschirm längst gängige Praxis. Denn bereits seit rund vier Jahren verfügt das Dezernat für Stadtentwicklung und Projektmanagement über ein digitales Informationssystem, das ganz ähnlich wie „Google Street View“ funktioniert.

Zur Datenerfassung seien von der Stadt Straßenzüge abfotografiert worden, bestätigte eine Sprecherin der Redaktion. Sie betont aber auch, dass dieses System ausschließlich für verwaltungsinterne Zwecke benutzt wird und keinesfalls öffentlich zugänglich ist. Es soll in erster Linie die Arbeit der Bauordnung vereinfachen.

Ominöses System
wird politisches Thema

Dennoch findet sich das ominöse System, dass der Öffentlichkeit bislang völlig unbekannt ist, bald auf der Tagesordnung der Bezirksvertretung Rheinhausen wieder. Auf Antrag der Bürgerlich-Liberalen (BL) soll die Stadtverwaltung am 9. September offen legen, was es mit der „Digitalisierten Datenerfassung und -Darstellung des Stadtgebietes von Duisburg“ auf sich hat.

Für BL-Bezirksvertreter Karsten Vüllings wirft dieses System ebenso wie die Internetplattform „Google Street View“ eine ganze Reihe von Fragen zum Datenschutz und zum Schutz der Persönlichkeitsrechte auf. Überhaupt müsse die Stadt zunächst einmal offen legen, in welchem Umfang visuelle Daten von Grundstücken und Immobilien auf den Servern der Stadt Duisburg gespeichert sind. Zudem will die BL wissen, ob bei vor Erfassung und Speicherung der Daten ein Datenschutzbeauftragter beteiligt war und zu welchem Schluss er gekommen ist. „Und es stellt sich die Frage, warum die Öffentlichkeit nicht über die Erfassung und Speicherung dieser Daten informiert wurde“, sagt Vüllings. Das will er jetzt nachgeholt wissen.