Hier finden Sie unsere AKTUELLEN Anträge und Anfragen
zu den Sitzungen der Bezirksvertretung (BV) Rheinhausen
seit Januar 2011.

Die 19 Sitze in der Bezirksvertretung Rheinhausen
verteilen sich in der laufenden Legislaturperiode wie folgt:

8 Mandate SPD
6 Mandate CDU
2 Mandate Grüne
1 Mandat   Bürgerlich-Liberale
1 Mandat   FDP
1 Mandat   Die Linke

Aktuelle Anträge und Anfragen der BL

Nachfolgende Anfrage stellt die BL zur Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen am 26. Mai 2011:

Lkw-Routenkonzept

Seit Jahren ist die Belastung des Stadtbezirks durch den Schwerlastverkehr ein immer wiederkehrendes und dominierendes Thema in der Bezirksvertretung Rheinhausen – auf die damit einhergehenden Beschlüsse der BV Rheinhausen sei hier verwiesen. Der Tagespresse (NRZ/WAZ) vom 27.04. ist nun zu entnehmen, dass die Verwaltung ein “Lkw-Routenkonzept” in Arbeit hat, das für den Stadtbezirk Rheinhausen bereits mit der Industrie- und Handelskammer abgestimmt sei.

Ich bitte um einen diesbezüglichen Sachstandsbericht uund Vorstellung des “Lkw-Routenkonzeptes” durch die Fachverwaltung.

Nachfolgender Initiativantrag der BL wurde von der Bezirksvertretung Rheinhausen am 10. März 2011 einstimmig beschlossen:

Verbindungsspange Hohenbudberg

Die Bezirksvertretung Rheinhausen bittet den Oberbürgermeister/die Verwaltung,

1. ...die Realisierungschancen für eine Verbindungsspange Hohenbudberg (zur Erläuterung: Anschluss des Gewerbegebietes an die L 473n) dezidiert - und angesichts wachsender Bürgerproteste schnellstmöglich - in einer Mitteilungsvorlage darzustellen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, als dass die Ansiedlung eines Kombi-Terminals in Hohenbudberg nicht prinzipiell abgelehnt wird, aber der Bau einer Verbindungsspange zur Erschließung des Gewerbegebietes selbst durch die Fachverwaltung als "zwingend erforderlich" beurteilt wird.

2. ...in Sachen Verbindungsspange mit der Bezirksregierung/dem Verkehrsministerium NRW erneut das Gespräch über eine Anpassung der Fördermittel an die zwischenzeitlich gestiegenen Baukosten zu suchen.

3. ...mit duisport das Gespräch bezüglich einer Übernahme des verbleibenden städtischen Eigenanteils zu suchen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, als dass duisport dem Vernehmen nach auch zur Finanzierung der Erschließung über Krefelder Stadtgebiet bereit gewesen wäre.

Anfrage der BL zur Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen am 10. März 2011: 

Verbindungsspange Hohenbudberg

Vor dem Hintergrund der derzeit geführten öffentlichen Diskussion um die Erschließung des Gewerbeparks Hohenbudberg bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1.
Welchen "Status Quo" hat der mit Datum vom 09. September 2004 durch die Bezirksregierung Düsseldorf in dieser Sache erteilte Förderbescheid heute?

2.
Hinsichtlich der Höhe der anerkannten, zuwendungsfähigen Kosten (80%) wurde am 04. Oktober 2004 seitens der Stadt Duisburg Widerspruch gegen Förderbescheid eingelegt. Warum wurde der Widerspruch am 9. November 2007 seitens der Stadt Duisburg zurückgezogen?

3.
Mit Datum vom 17. September 2009 legte die Verwaltung dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr sowie der BV Rheinhausen die Drucksache 09-1430 vor. Die Drucksache sah im Beschlussentwurf vor, die Realisierung der Verbindungsspange Hohenbudberg nicht weiter zu verfolgen und bereits abgerufene Zuwendungen in Höhe von 180.000 EUR (Planungsmittelpauschale) an das Land NRW zurückzuführen. Die DS lag dem Ausschuss zur Vorberatung in 1. Lesung vor, in der BV Rheinhausen wurde sie im Rahmen der Anhörung in 2. Lesung abgelehnt. Sodann ist die Vorlage bis heute weder dem zuständigen Ausschuss zur 2. Lesung noch einem anderen Gremium zur Entscheidung vorgelegt worden. Die Vorlage scheint vielmehr im "Nirwana" verschwunden zu sein. Die Verwaltung möge diesen Umstand schlüssig erklären.

4.
Aus der DS 09-1430 ist ersichtlich, dass für das laufende Haushaltsjahr (2009) unter der Finanzstelle 6106.120103.4607 der Betrag 180.000 EUR zur Rückführung der Planungsmittelpauschale (siehe 3.) in den Haushalt eingestellt ist. Laut telefonischer Auskunft der Bezirksregierung Düsseldorf ist die Rückführung der Mittel aber bis heute nicht erfolgt. Die Verwaltung möge erklären für welchen Zweck bzw. welche Maßnahme diese Mittel stattdessen verwendet worden sind.

Und: Wie und wo ist diese augenscheinlich immer noch bestehende Verbindlichkeit gegenüber dem Land NRW im Haushalt abgebildet?

5.
In der DS 09-1430 wird seitens der Verwaltung weiterhin ausgeführt, dass die Bezirksregierung eine Anpassung der Fördersumme an die zwischenzeitlich gestiegenen Baukosten "nicht in Aussicht gestellt" habe. Laut telefonischer Auskunft der Bezirksregierung Düsseldorf ist aber eine sogenannte "Änderungsanzeige", die Grundlage für eine Anpassung der Fördersumme gewesen wäre, dort niemals eingegangen. Die Verwaltung möge diesen Widerspruch schlüssig erklären.

6.
Wann würde bei einer - wie von der BV Rheinhausen geforderten - Wiederaufnahme des Projekts in den städtischen Haushalt unter Berücksichtigung der Vorlaufzeiten, u. a. Terminabstimmung mit der Bahn AG etc., frühestens mit Bau der Verbindungsspange begonnen werden können?

7.
Gibt es zuverlässige Erkenntnisse, ob sich die Baukosten gegenüber der letzten Kalkulation aus 2009 abermals erhöhen würden und wenn Ja, um welchen Betrag bzw. wie hoch schätzt die Verwaltung die Gesamtinvestition ein?

8.
Fördermittel werden bekanntlich in Tranchen jeweils zum Jahresende ausgeschüttet. Würde die Bezirksregierung bei der heutigen Gemengelage (HSK) die Zwischenfinanzierung der zu erwartenden Landesmittel über kurzfristige Kassenkredite tolerieren, um einen reibungslosen Bauablauf zu gewährleisten?

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die GRÜNEN sowie der Herren Vüllings - Bürgerlich-Liberale - und Roming - Die LINKE - zur Sitzung der BV Rheinhausen am 10. Februar 2011:

Schwerlastverkehr im Stadtbezirk Rheinhausen