"Myllianer" in Bergheim gelandet!

Rheinhausen, 4. Februar 2012

Nachdem Anwohner des Neubaugebeites Leuschnerstraße
wiederholt fehlende Abfallbehälter im öffentlichen Raum
beklagt haben, hat sich die BL-West mit den
Wirtschaftsbetrieben Duisburg ins Benehmen gesetzt.
Kurzfristig konnte Abhilfe geschaffen werden:
Seit kurzem warten die "Myllianer" (so der Werbeslogan
der Wirtsschaftsbetriebe) an der Leuschnerstraße
auf irdische Abfälle. Die BL sagt Danke für die schnelle Hilfe!

Unser Mitglied im Kulturausschuss, Klaus de Jong, hat zur nächste Sitzung dieses Gremiums folgende Anfragen/Anträge gestellt:

Mercator-Jahr (I)

Der Oberbürgermeister wird gebeten, den Ausschuss über die Planungen zum Mercator zu unterrichten. Inbesondere interessiert die Verwendung der Mittel aus der NRW-Stiftung (100.000 EUR), die dem Stadthistorischen Museum für die Präsentation der Mercator-Sammlung zur Verfügung gestellt werden.

Mercator-Jahr (II)

Der Oberbürgermeister wird gebeten, zum Mercator-Jahr ein digitales Besucher-Führungssystem für die Mercator-Sammlung anzuschaffen. Das vorhandene System ist veraltet und kann nicht genutzt werden; es ist, so sagt man, defekt.

Hundertmeister

Der Oberbürgermeister wird gebeten, den Ausschuss über den Sachstand bei der Neuverpachtung des "Hundertmeister" zu unterrichten. Insbesondere interessiert die Höhe der geschätzten Renovierungskosten.

Straßenzustand:

Schlaglochslalom auf Flickenteppich Gartenstraße

NRZ/WAZ, 10.08.2011

Rheinhausen. Die Gartenstraße besteht mehr aus Flicken als aus einer zusammenhängenden Teerdecke. Ein Zustand, der Karsten Vüllings schon lange nervt, nicht nur wegen der auswärtigen Gäste, die der OSC Rheinhausen in seiner dortigen Sportanlage begrüßt.

Und die auf ihrem Weg dorthin mit Fahrrad und Auto über die marode Straße rumpeln müssen. Der Bezirksvertreter der Bürgerlichen Liberalen (BL) hat einen Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung am 8. September gestellt.

„Die Verwaltung wird gebeten, die Fahrbahndecke der Gartenstraße, insbesondere im Einmündungsbereich Krefelder Straße, möglichst kurzfristig in einen verkehrssicheren Zustand zu versetzen“, schreibt Vüllings. Begründung: „Durch die Dichte und die Vielzahl der Schlaglöcher erscheint die Verkehrssicherheit insbesondere für Zweiradfahrer aus diesseitiger Sicht nicht mehr gegeben.“

Ist die Verkehrssicherheit noch gegeben?

Da die Straße auf der Prioritätenliste der Stadt sehr weit hinten stehe, sei es wichtig, etwas für ein besseres Erscheinungsbild zu unternehmen, erklärt Vüllings. Ob die Verkehrssicherheit tatsächlich nicht mehr gegeben ist, prüft laut Bezirksamtsleiter Reiner Sanner die Stadtverwaltung. „Man kennt dort den Zustand der Straßen, regelmäßig gehen Mitarbeiter der Stadt diese ab.“ Es bleibe abzuwarten, wie Experten die Gartenstraße einstufen, laut Karsten Vüllings müssten zumindest die ersten 100 Meter ab der Krefelder Straße komplett erneuert werden.

ERLEDIGT: Die Bezirksvertretung Rheinhausen hat am 8. September 2011 einstimmig beschlossen, dass die Gartenstraße in das bezirkliche Straßenausbauprogramm 2012 aufgenommen wird und die Maßnahme dort eine hohe Priorität erhält. 

Straßenmarkierungen für Radler verblassen

Bezirkspolitiker fordern von der Stadt schnellstmögliche Ausbesserung der fahlen Markierungen. Denn die Sicherheit der schwächeren Teilnehmer im Verkehr - der Radfahrer - ist akut gefährdet.

2008 wurden viele Einbahnstraßen im Rheinhauser Stadtzentrum - etwa Anna-,
Berta- und Hans-Böckler-Straße für den „gegenläufigen Radverkehr“ freigegeben (unser Bild zeigt die Ecke Anna-/Dorotheenstraße). In den seitdem vergangenen
drei Jahren haben die Fahrbahnmarkierungen, die Auto- und Radfahrer kollisionsfrei aneinander vorbei führen sollen, reichlich gelitten. Sie sind größtenteils verwittert
und kaum noch zu erkennen - zum Unmut von Rheinhauser Lokalpolitikern.

„Erschwert durch die Tatsache, dass in sich den teilweise engen Einbahnstraßen längst nicht jeder Autofahrer an die Tempo 30-Regelung hält, birgt der erbarmungswürdige Zustand der Markierungen ein nicht unerhebliches Gefahrenpotenzial für Radfahrer“, findet etwa Karsten Vüllings von der Wählergemeinschaft „Bürgerlich-Liberale“ (BL), der deshalb von der Stadt fordert, im Zuge der „Verkehrssicherungspflicht“ die Wirtschaftsbetriebe mit der Erneuerung der Markierungen zu beauftragen. Eine Sprecherin der Stadt erklärte bereits, besagte Verkehrssicherungspflicht sei in der Tat gegeben.

ERLEDIGT!

Nicht einmal eine Woche, nachdem die BL die Verwaltung auf diesen  Zustand hingewiesen hatte, war heute eine Fachfirma vor Ort um die Markierungen zu erneuern. So sollte die Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung immer funktionieren. Die BL sagt Danke!


Bürgerlich-Liberale haben sich erfolgreich im Kampf gegen die Kanadische Wasserpest eingesetzt:

4000 Rotfedern schwimmen jetzt im Toepper

Wirtschaftsbetriebe und
Umweltamt haben am Montag,
21. März, rund 4000 "Rotfedern"
in den Toeppersee eingesetzt.
Dieser Aktion ging eine 2009
ins Rollen gebrachte Initiative
der BL voraus. Unser Mitglied im
Umweltausschuss, Angelika
Röder, hatte auf Grund diverser
Presseberichte die "Rotfeder"
als natürlichen "Feind" der
Kanadischen Wasserpest
(Elodea) ausgemacht und im
Ausschuss beantragt, die
"Rotfeder" in einem Feldversuch
auch im stark von der Elodea
befallenen Toeppersee
einzusetzen. Der daraus
resultierende Beschluss des
Umweltausschusses wurde jetzt
in die Tat umgesetzt.


Forderung der Bürgerlich-Liberalen wird endlich umgesetzt:

Vorwegweisung zu Logport auf Autobahnen kommt

Eine Forderung der Bürgerlich-Liberalen (BL) aus dem Kommunalwahlkampf 2009, die letztlich in einen gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen, Linken und BL im Ausschuss für Stadtentwicklung Verkehr mündete, wird nun endlich umgesetzt. Auf den die Stadt Duisburg umgebenden Autobahnen werden die Logistikstandorte "Logport" ausgewiesen. Das ist ein weiteres Puzzleteil, den Lkw-Verkehr aus Wohngebieten fernzuhalten. Nachfolgend die Meldung aus der NRZ/WAZ vom 17. Februar 2011:

Horst Becker überbrachte die Nachricht persönlich: Wie der Parlamentarische Staatssekretär aus dem NRW-Verkehrsministerium bei seiner Stippvisite im Duisburger Westen mitteilte, soll der Rheinhauser Gewerbepark Logport bis Ende des Jahres bereits auf den Autobahnen ausgeschildert werden. Die Forderung ist fast so alt wie die auf der Krupp-Brache entstandene Logistikdrehscheibe selbst: Weil auf den Autobahnen jeglicher Hinweis fehlt, suchen sich die Schwerlaster den kürzesten Weg und fahren mitten durch die Stadtteile anstatt über die neu gebauten Zubringerstraßen.

Genau das soll sich jetzt ändern: Auf der A 40 sollen die Laster von Kaiserberg bis zum Kreuz Moers und dann auf die A 57 geleitet werden. Die dortige Ausfahrt „Krefeld-Gartenstadt“, die auf die L 473n führt, soll aus beiden Richtungen zudem den Zusatz Duisburg-Rheinhausen erhalten.

Damit ist wieder einmal bewiesen, dass auch vermeintlich kleine politische Gruppierungen in Duisburg noch etwas bewegen können!

Neue Gleisanlagen in Hohenbudberg: Pläne liegen auch im Bezirksrathaus aus.

BL rät Bürgern dringend zum Einspruch

Wie die Wählervereinigung Bürgerlich-Liberale (BL) heute erfahren hat, soll die verkehrliche Anbindung des von der Hafen Duisburg-Rheinhausen GmbH im Gewerbegebiet Hohenbudberg geplanten Containerterminals tatsächlich über die A 57 / L 473n / Dahlingstraße erfolgen. Das geht nach Informationen der BL aus den Antragsunterlagen hervor. Offen bleibt danach, wie der Verkehr von der L 473n zur Dahlingstraße gelangen soll; nach derzeitigem Stand der Dinge kann das nur über die Bachstraße/Wilhelmstraße und damit mitten durch Friemersheim und Wohngebiete geschehen. Das wäre ein weiterer Verkehrsinfarkt für den Stadtbezirk und insbesondere für Friemersheim, so die BL.

Bezirksvertreter Karsten Vüllings: "Ich kann allen driekt betroffenen Bürgerinnen und Bürgern nur dringend raten, die Pläne beim Amt für Stadtentwicklung und Projektmanagement einzusehen und von ihrem Recht auf Einwendungen Gebrauch zu machen. Die Einwendungen können bis zum 5. Januar an die Stadt Duisburg oder an die Bezirksregierung gerichtet werden."

Die BL hat sich zwischenzeitlich auch dafür eingesetzt, dass die Planungsunterlagen auch im Bezirksrathaus Rheinhausen ausgelegt werden. "Alles andere sähe so aus als wolle man die betroffenen Bürger bewusst weite Wege in Kauf nehmen lassen", so Karsten Vüllings. Jetzt erreichte uns die Nachricht, dass die Pläne auch im Rathaus am Körnerplatz, Zimmer 201, ausliegen, und zwar ab Montag, 22. November.

Grabenacker: Situation nach der Umgestaltung wird erneut überprüft. Gemeinsamer Ortstermin der Fachverwaltung mit der Bezirksvertretung steht an.

Raserproblem muss vernünftig gelöst werden

Nachdem die Bürgerlich-Liberalen schon vor Wochen festgestellt hatten dass sich der Grabenacker nach dem Umbau zu einer regelrechten Rennstrecke entwickelt hat, ist nun auch die Fachverwaltung zu der Erkenntnis gekommen dass der "status quo" den verkehrsplanerischen Absichten nicht gerecht wird. Vor allem die neue Parkregelung ermöglicht Rasern "freie Fahrt". Bevor die Situation durch weitere verkehrstechnische Maßnahmen nun abermals "verschlimmbessert" wird, ist nun ein Ortstermin unter Beteiligung der Straßenverkehrsbehörde und den Mitgliedern der Bezirksvertretung Rheinhausen geplant. Die Kommunalpolitiker wollen sich die Lage der Dinge vor Ort ansehen und Lösungsmöglichkeiten erörtern, ehe sie grünes Licht für weitere Maßnahmen geben. 

Nachfolgenden Antrag, initiiert von unserem Bezirksvertreter und Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr, Karsten Vüllings, hat die BL erfolgreich über die SPD-Fraktion in die Sitzung des Ausschusses am 25.11.2010 eingebracht:

Straßen NRW soll für Vorwegweisung auf Logport sorgen

Die Verwaltung wird beauftragt dahingehend auf Landesbetrieb Straßen NRW einzuwirken, dass auf den Bundesautobahnen A 40 und A 57 eine adäquate Vorwegweisung auf den Logistikstandort "Logport I" vorgenommen wird.

Begründung:

Im Zuge der Entwicklung des Logistikstandortes "Logport I" (Duisburg-Rheinhausen) wurden unter eheblichem finanziellen Aufwand sowohl die Erweiterung sogenannten "Südtangente" (L 473n) als auch der Neubau der "Osttangente" realisiert, um insbesondere den Stadtbezirk Rheinhausen spürbar von dem mit der Andienung von Logport unmittelbar verbundenen Schwerlastverkehr zu entlasten.

Mehr als ein Jahr nach Freigabe der vorgenannten Umgehungsstraßen findet sich auf den den Stadtbezirk Rheinhausen umgebenden Bundesautobahnen A 40 und A 57 immer noch kein Hinweis auf diese neuen, seither möglichen Fahrbeziehungen. Dies hat zur Folge, dass das Gros des Schwerlastverkehrs Richtung "Logport I" (möglicherweise auch bedingt durch veraltete Navigationssoftware...) nach wie vor der BAB-Ausfahrt Duisburg-Homberg nutzt, um von hier aus über innerstädtische Straßen mit teils dicht angrenzender Wohnbebauung sein Zielgebiet zu erreichen. Genau dieser Umstand sollte aber durch den Bau der Süd- bzw.der Osttangente weitestgehend ausgeschlossen werden.

Neben den bereits durch die Stadt Duisburg auf den Weg gebrachten Maßnahmen (Information der Hersteller von Navigationssoftware, direktes Ansprechen der auf Logport ansässigen Unternehmen) erscheint es daher aus diesseitiger Sicht zielführend, als zusätzliche Steuerungsmaßnahme den Schwerlastverkehr auf den vorgenannten BAB auf die beiden neuen möglichen und verkehrsplanerisch wie politisch gewollten Fahrbeziehungen "hinzuweisen".

Manchmal werden selbst Politiker wütend:

Verwaltung unternimmt nichts

Es gibt Momente, da bekommen selbst Politiker einen
sprichwörtlich "dicken Hals"... Vor einigen Wochen montierte
der am Hochemmericher Markt ansässige Türkische Kultur-
verein an seiner Fassade ein etwa 7 x 1 m großes Leucht-
transparent. Und zwar ohne im Besitz der dafür erforder-
lichen Baugenehmigung zu sein, wie sich schnell heraus-
stellte.

Vor etwa 14 Tagen wies die BL die Bezirksverwaltung
auf diesen Sachverhalt hin, das Bezirksrathaus wiederum
informierte die zuständige Baufsicht über das ungesetzmäßige
Handeln. Seither herrscht seitens der Bauaufsicht "Schweigen
im Walde" und das ärgert die Bürgerlich-Liberalen. Denn: Bei
Verstößen gegen das Baurecht wurde in der Vergangenheit
schon bei weitaus kleineren Anlässen mit Kanonen auf Spat-
zen geschossen, sprich: Ein Ordnungswidrigkeitsverfahren
eingeleitet. In diesem Fall aber scheint die Bauaufsicht alle
Zeit dieser Welt zu haben. Auch im Rathaus Rheinhausen
kommt man sich angesichts der Untätigkeit der Duisburger
Fachverwaltung mittlerweile recht dumm vor...
Sollten in diesem Fall, da vor dem Gesetz doch eigentlich alle gleich sein sollten, einige Zeitgenossen (wieder einmal...) etwas gleicher sein? Wir hoffen das nicht und werden in der Sache hartnäckig am Ball bleiben.


Wir sind in dieser Sache am Ball geblieben und das Ergebnis steht am 13.10.2010 in der NRZ/WAZ:

Moschee ohne Genehmigung

Seit Jahren gibt es die Moschee direkt am Marktplatz im Stadtteil Rheinhausen, und niemand bei der Bauaufsicht im Rathaus will je davon gewusst haben. Denn seit der Türkische Kulturverein 1980 in das ehemalige Wohn- und Geschäftshauses zog, hatte es nie eine Genehmigung gegeben, die Räume als Versammlungsstätte und als Moschee zu nutzen. Das Haus ist von außen zwar unscheinbar, aber spätestens 2008, als der Verein ein Anbau plante, war einem Mitarbeiter der Bauaufsicht aufgefallen, dass für das gesamte Gebäude keine derartige Genehmigung vorliegt. Dass dort aber eine Moschee sein soll, will die Behörde nicht gewusst haben und hakte auch nicht nach. Sie sei davon ausgegangen, dass der Verein die drei Etagen als Büros nutzt. Jetzt will die Behörde vor Ort prüfen. ib

Und am 21.10.2010 greift die Stadt Duisburg endlich durch, hier die Meldung aus der NRZ/WAZ:

Stadt untersagt Moschee-Gebet

Beim Brandschutz kennt die Stadt keine Ausnahme: Sie hat dem Moschee-Verein das für Muslime wichtige Freitagsgebet in den Räumen am Rheinhauser Marktplatz untersagt. Bis gestern hatte der Verein die Auflagen für eine provisorische Außentreppe als zweiten Fluchtweg nicht erfüllt. Allerdings stellt die Stadt eine Turnhalle als Ausweichoption bereit. Der Verein hatte das Gebäude jahrelang ohne eine entsprechende Genehmigung genutzt. Die Stadt will bis vor kurzem nicht gewusst haben, dass sich dort überhaupt eine Moschee befindet. Jetzt stellt sich aber heraus, dass die Räume sehr wohl im Rathaus bekannt sind: Oberbürgermeister Adolf Sauerland war bei der Gemeinde im vergangenen Jahr Gast beim Fastenbrechen. Das belegen Bilder, die der Kulturverein auf seiner Internetseite veröffentlicht hat.

Paschacker: Anwohner-Initiative mit Untertützung der BL umgesetzt.

Neue Pflanzschalen...

...zwingen Autofahrer seit
letzter Woche auf dem Paschacker zu umsichtigem Verkehrsverhalten. Obwohl
an sich eine reine Anwohnerstraße, wurde der Paschacker zuletzt zunehmend vom Durchgangsverkehr als Abkürzung (von und nach Richtung Moerser Straße
bzw. Moers) genutzt. Das Tempolimit spielte dabei für
die Autofahrer, die es eilig hatten, oftmals keine Rolle.
Da der Paschacker aber auch
als Schulweg zu den zwei anliegenden Schulen (Mevissenschule, Friedrich-
Fröbel-Schule) genutzt wird, ergriffen Anwohner mit Unterstützung der Wählergemeinschaft
Bürgerlich-Liberale (BL) die Initiative: Bei einem gemeinsamen Ortstermin mit der Fachverwaltung und der Polizei wurde das Aufstellen von Pflanzkübeln beschlossen und jetzt kurzfristig umgesetzt.


Nachfolgenden Antrag, initiiert von unserer sachkundigen Einwohnerin im Umweltausschuss, Angelika Röder, hat die BL über die SPD-Fraktion in die Sitzung des Umweltausschusses am 14. September 2010 eingebracht:

Ersatzpflanzung-/Neupflanzung von Bäumen im Stadtgebiet

Die Ersatzpflanzung von Bäumen nach der Baumschutzsatzung auf öffentlichen Flächen und die Neupflanzung von Bäumen in neu erschlossenen- oder erweiterten Parks und sonstigen städtischen Grünflächen wird nur noch durchgeführt, soweit die Pflege (Auswahl artgerechter Standorte bis hin zur Gestellung und Erhaltung von Standsicherheitshilfen) und Bewässerung dieser Bäume durch WBD-Personal oder Patenschaften von privater Seite bzw. Vereinen sichergestellt ist.

Begründung:

Bäume oder Baumgruppen, die, an für sie geeigneten Standorten und verträglicher Artenmischung mit der in den ersten Jahren notwendigen Pflege aufwachsen können, zeigen nicht solche Schadensbilder wie wir sie in den vergangenen- und besonders in diesem Jahr im Stadtgebiet beobachten konnten. Falsche Arten- und Bodenauswahl nebst fehlender Bewässerung führen zunehmend - insbesondere bei den immer häufiger auftretenden Extremwetterlagen - zum Totalverlust und damit ebenso zur Verschwendung der eingesetzten Mittel.


BL wurde gemeinsam mit den Anwohnern der Jägerstraße tätig:

Ergebnis der Verkehrszählung am 27. Juli 2010

Mit der Zustimmung zu Sperrung der Friedrich-Ebert-Straße für den Schwerlastverkehr über 7,5 t hat die BL nicht nur einem Versprechen aus ihrem Wahlprogramm Rechnung getragen; die BL hat an diesem gemeinsamen Beschluss mit den Kollegen der SPD, Grüne und Linkspartei auch maßgeblich mitgewirkt.

Nun gab es - erwartete - Beschwerden von Anwohnern u. a. der Jägerstraße in Bergheim, dass sich der Schwerlastverkehr andere "Schleichwege" durch die Wohngebiete des Stadtbezirks Rheinhausen sucht.

Weil wir als Bürgerlich-Liberale alle Beschwerden und Anregungen der Bürger ernst nehmen, haben sich unsere Mandatsträger Karsten Vüllings, Angelika Röder und Klaus de Jong sowie unsere Schriftführerin Elke Heyn gemeinsam mit weiteren engagierten Anwohnern der Jägerstraße an einer Zählung des Schwerlastverkehrs auf der Fahrbeziehung Lindenallee - Jägerstraße - Kreuzacker - A 40 (und umgekehrt) beteiligt.

Das Ergebnis dieser Zählung: Im Zeitraum von 10.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 16.00 Uhr wurden insgesamt 25 "schwere" Lkw, d. h., Fahrzeuge mit mehr als 7,5 t Gesamtgewicht, auf der Jägerstraße gezählt. Diese Fahrbeziehungen sind aber nicht allesamt mit Logport in Verbindung zu bringen, vielmehr konnte festgestellt werden dass über die Jägerstraße auch das "Gewerbegebiet" am Borgschenweg angedient wird.

Die BL wird das Ergebnis der Zählung der Fachverwaltung zur Verfügung stellen, damit die Erkenntnisse in die weitere Verkehrsplanung für den Stadtbezirk einfließen können.