Wasserpest:

Kein Fisch vor Frühlingsanfang

NRZ/WAZ Duisburg-West, 18.08.2010, Matthias Oelkrug

Rheinhausen. Die Stadt
will die Wasserpest im Toeppersee jetzt doch
mit Rotfedern
bekämpfen, die Fische aber erst nach der Kormoransaison aussetzen. (Siehe
hierzu Anfrage der BL
zur Sitzung der BV
Rheinhausen am
9. September 2010)


Jetzt also doch: Lange hatte die Stadt Duisburg gezögert, hatte den Einsatz von Mähbooten oder die tiefere Auskiesung des Gewässers durchgerechnet und für zu teuer befunden, zwischenzeitlich gar erwogen, gegen das „Naturereignis“ gar nichts zu tun - unlösbar schien es, der Wasserpflanze „Elodeo Nutallii“, im Volksmund auch „Wasserpest“, im Toeppersee Einhalt zu gebieten. Nun soll es die Natur selber richten. Genau genommen die Rotfeder, ein Karpfenfisch, dem Fachmann auch als Scardinius erythrophthalmus bekannt. Aber erst nächstes Jahr.

Die ursprünglich aus Kanada stammende Wasserpflanze hat im Toepper offenbar beste Lebensbedingungen und ist zur Plage geworden. Die Segler der WRK mussten Regatten verlegen, weil Schwert und Pinne der Boote sich in den Schlingpflanzen zu verfangen drohten. Auch die „Brettsegler“ konnten das Gewässer nur eingeschränkt nutzen. Schwimmen ist im Toepper offiziell ohnehin verboten, aber wegen der Schlingpflanzen sollte man sich auch den inoffiziellen Sprung ins kühle Nass verkneifen. Eklatant wurde es 2009 beim „Tag des Wassersports“ der oben genannten Vereine: Wegen der wild wuchernden Wasserpest musste das namensgebende Element ausfallen.

Nun soll es also die Rotfeder richten. Ein Fisch, der sich von Wasserpflanzen ernährt und in Europa vom Ural bis zu den Pyrenäen vorkommt. 25 Gramm Elodea verputzt eine ausgewachsene Rotfeder pro Tag. Und davon soll es demnächst jede Menge im Toepper geben: „600 Kilo“ sind laut Helmut van Wickeren vom Amt für Wasserwirtschaft beim Züchter bestellt. Wie viele Tiere das sind, vermochte er nicht zu sagen. Angesichts der Tatsache, dass die Jungfische sechs bis acht Zentimeter lang sind, kann man aber vermuten: Einige! Mit dem Aussetzen werde man sich aber noch Zeit lassen: „Im Herbst würden die am Toeppersee überwinternden Kormorane die frisch ausgesetzten Fische sofort wieder rausfangen.“

Laut Fischereimeister Markus Kühlmann vom Essener „Ruhrverband“ kann diese Sorge je nach Gewässerverhältnissen berechtigt sein. Sein Arbeitgeber hat in den vier großen Ruhr-Stauseen Baldeney-, Hengstey-, Harkort- und Kemmenader See ähnlich stark mit der Wasserpest zu kämpfen wie die Toeppersee-Anlieger.

Das Mähboot war teuer
und brachte nicht viel

„Das Mähboot hat viel Geld gekostet und ist der Plage nicht Herr geworden“, sagt Verbands-Sprecherin Britta Balt. „Ein zweites anzuschaffen, war finanziell nicht drin.“ Letztes Jahr kam die Idee, die Pflanze durch das Aussetzen pflanzenfressender Fische zu bekämpfen. Das kostete mit rund 6000 Euro vergleichsweise ein Taschengeld, wird aber auch keine schnellen Ergebnisse bringen: „Natur mit Natur zu bekämpfen, geht nie schnell“, meint Kühlmann.

Dass dieses Jahr in den Ruhr-Stauseen weniger Wasserpest wuchert als 2009, dürfte eher mit dem harten Winter zu tun haben. Denn auch im noch Rotfeder-freien Toeppersee ist die Plage bislang moderat ausgefallen. Und so hegt Axel Führer von den Brettseglern die Hoffnung, dass der diesjährige „Tag des Wassersports“ am 4. September seinem Namen wieder zur Ehre gereicht. Auch ohne schuppige Helfer.

Pressemitteilung der Wählergemeinschaft Bürgerlich-Liberale:

BL unterstützt Abwahlverfahren gegen Sauerland

Duisburg, 30.07.2010

Mandatsträger und Ausschussmitglieder der Wählergemeinschaft "Bürgerlich-Liberale" haben heute in einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung nach umfassender Diskussion einstimmig beschlossen, das Abwahlverfahren (nach § 66 GO NRW) des Oberbürgermeisters im Rat der Stadt zu unterstützen.

BL-Ratsherr Peter Bettermann: "Wir haben die vergangene Woche für Trauer und Anteilnahme gebraucht und wollen jetzt mit diesem Beschluss dazu beitragen,  dass der Stadt Duisburg nicht noch mehr Schaden zugefügt wird. Dazu bedarf es eben der Neuwahl einer integeren Verwaltungsspitze durch die Duisburger Bürgerinnen und Bürger."

Duisburg:

Widerstand gegen Parkplatz-Trickserei

Rheinische Post, 27.07.2010

Rheinhausen (szf) Die Rheinhauser Bezirksvertretung will auf die Verwaltung einwirken, damit diese die politisch festgelegten Parkplatz-Regelungen bei ansässigen Geschäftsleuten durchsetzt. Der jüngste Vorstoß dazu kommt von den Bürgerlich-Liberalen (BL).

Im Raum steht der Vorwurf, dass die Inhaber von Ladenlokalen als Kundenparkplätze, die sie zur Verfügung stellen müssen, Garagen anführten. Diese würden dann aber niemals für Kunden geöffnet, sondern vielmehr parallel an dritte vermietet. Die Folge sei Parkplatzmangel. Die Kritik, die Bauaufsicht lasse den Geschäftsinhabern diese Praxis einfach durchgehen, ist in der Bezirksvertretung bereits vor Wochen laut geworden.

Schlüssel gibt's auf Nachfrage

BL-Bezirksvertreter Karsten Vüllings erklärte, die Verwaltung habe Mitgliedern der Bezirksvertretung in mehreren Gesprächen sinngemäß dargelegt, dass es ausreiche, wenn die Gewerbetreibenden ihren Kunden die Garagenschlüssel auf Nachfrage aushändigen würden.
Dabei würde man allerdings davon ausgehen, dass Autofahrer ihr Fahrzeug irgendwo "zwischenparken", sich ins Ladenlokal begeben, den Schlüssel abholen und dann umparken – ein Szenario, das einigen Bezirksvertretern nicht unbedingt realistisch erscheint.

Stellungnahme von Juristen

Nicht mal der Hinweis, dass überdies einige Garagen parallel vermietet seien, habe bei der Verwaltung zum Umdenken geführt, so Vüllings.
Die Bezirksvertretung hat schließlich das Rechtsamt der Stadt bemüht. In dessen Stellungnahme heißt es, ein Stellplatz sei dann "geeignet", wenn er "funktionsgerecht ohne Missstände benutzt werden" könne. Das sei, so Vüllings, "insbesondere dann nicht gegeben, wenn sich der Stellplatz oder die Garage – wie in den zur Rede stehenden Fällen – dauerhaft in einem verschlossenen Zustand befindet oder zur dauerhaften Nutzung Dritten überlassen ist."
Die BL fordert die Verwaltung auf, in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung ausführlich Stellung zu der Angelegenheit zu nehmen. Vor allem will sie geklärt wissen, ob die Verwaltung ihre Betrachtungsweise und die Prüfkriterien nun zu ändern gedenkt.

Parkplätze:

Ein Rathaus, zwei Meinungen

NRZ/WAZ Duisburg-West, 24.07.2010, Der Westen

Die Nachweise von Stellplätzen sorgen
immer wieder für Zwist zwischen Ortspolitik
und Bauverwaltung.
Das wohl prominenteste Beispiel war der „VIP-Club“ in Rheinhausen,
der seine Stellplätze einige hundert Meter entfernt in einem
Garagen-Hinterhof nachgewiesen hatte.

Die Garagen sind aber ständig verschlossen und nicht nutzbar. Der eigentliche Sinn von Kunden-Parkplätzen in der Nähe eines Ladenlokals ist damit verfehlt. Bei der Duisburger Bauordnung sah man das anders: Es reiche aus, wenn Ladenbesitzer ihren Kunden auf Nachfrage den Garagenschlüssel geben würden, argumentierte die Behörde.
Die Rheinhauser Bezirksvertreter rügten dieses Verfahren mehrfach, allerdings erfolglos. Die Frage wurde zu einem Fall für das Rechtsamt. Und in der Stellungnahme der Juristen, die jetzt vorliegt, fühlen sich die Lokalpolitiker bestätigt. Darin heißt es unter anderem, dass die Stellplätze oder Garagen „funktionsgerecht ohne Missstände benutzt werden können“, und zwar „in tatsächlicher wie in rechtlicher Hinsicht“.
Für Bezirksvertreter Karsten Vüllings von den Bürgerlich-Liberalen ein klarer Fall: „Die Nutzung ist doch eben dann nicht gegeben, wenn sich Stellplätze oder Garage dauerhaft in einem verschlossenen Zustand befinden oder Dritten überlassen sind“.
Die Frage wird Politik und Verwaltung auch nach der Sommerpause wieder beschäftigen. Denn offen bleibt bislang, welche Folgen die rechtlichen Bewertung nach sich zieht und wie in Zukunft verfahren wird. Immerhin legen zwei Fachbereiche im Rathaus das Baurecht anders aus.
Praktisch gesehen wird der Nachweis der Stellplätze aber noch an ganz anderer Stelle zum Problemfall: Es ist kaum davon auszugehen, dass die Stadt regelmäßig überprüfen wird, ob eine Garage im Hinterhof zu den Geschäftszeiten tatsächlich geöffnet ist.

Lkw-Verkehr:

"Katastrophale Anbindung"

NRZ/WAZ Duisburg-West, 15.07.2010, Matthias Oelkrug

Seit dem 19. Mai ist die Friedrich-Ebert-Straße
jetzt für den Schwerlastverkehr gesperrt. Deren
Anwohner atmeten auf, die der nahen Moerser Straße sahen dafür eine Lkw-Stampede auf sich zukommen.


Konservative Kommunalpolitiker
sprachen von einem „Herzinfarkt“ für die Logistik-Wirtschaft, und die Stadtverwaltung versprach, auf die beteiligten Firmen einzuwirken, dass diese ihren Fahrern legale Ausweichstrecken ans Herz legen. Wie sieht es, knapp zwei Monate nach der Sperrung, tatsächlich aus?
Kommunalpolitiker der Wählergemeinschaft BL wollten sich diese Woche ein Bild machen und zählten sowohl auf der Friedrich-Ebert- als auch auf der Moerser Straße den Schwerlastverkehr in zwei Stunden der vormittäglichen Stoßzeit. Allein 40 Lkw in Richtung Logport sowie 37 in Richtung A 40 zählten sie auf der Friedrich-Ebert-Straße - wohlgemerkt, eigentlich ist diese für alle Nicht-Anlieger über 7,5 Tonnen gesperrt. Mit 50 (Richtung Osttangente) beziehungsweise 33 (Richtung Stüning) Lkw-Bewegungen in der selben Zeit war selbst die legal befahrbare Moerser Straße kaum stärker belastet.
Ein möglicher Grund: „Die Mehrzahl der Lkw-Fahrer fährt nach wie vor offenbar ,nach Gehör’, sprich: Navigationsgerät, und ignoriert die Verbotsschilder“, glaubt BL-Bezirksvertreter Karsten Vüllings. Vorwegweiser, die möglichst schon auf der Autobahn um die gesperrte Route herum weisen, müsste der Landesbetrieb „StraßenNRW“ aufstellen. Und das Ausweisen der Sperrung in Navigations-Software ist ohnehin Privatsache der Hersteller. Bislang tut sich in beiden Beziehungen nichts. Selbst auf der Website von Gewerbegebiet-Betreiber Logport ist im „Hafenplan“ nach wie vor die Friedrich-Ebert-Straße als Zufahrt hervorgehoben. Logport-Sprecher Bernd Reuther versprach allerdings, dies werde umgehend geändert. Und die Wegweiser im Gewerbebiet würden ohnehin schon lange den korrekten Weg über Süd- und Osttangente weisen.
Selbst bei den Profis scheint der Informationsfluss zu stocken: „Ach, wir sind gar keine Anlieger?“ stellte der Geschäftsführer einer Spedition mit Zweigstelle auf dem Logport-Gelände interessiert fest. Dann müsse man die Fahrer wohl mal warnen, bevor doch noch kontrolliert werde.
Dass die Anbindung an die A 40 durch die Sperrung „katastrophal“ sei, sagt einer, der zwar vom Fach ist, aber streng genommen eher der Gegenseite angehört: Manfred Köhler, Geschäftsführer von Hüttemann Logistik, hat keinen Betrieb auf dem Logport-Gelände, dafür aber sein Büro an der Friedrich-Ebert-Straße. „Und ja, es ist angenehmer geworden“, gibt er zu. Der Weg zur A 40 durch das Nadelöhr Marientor sei aber eigentlich unzumutbar, genau wie der Umweg über L 473n, A 57 und Kreuz Moers. Sein Vorschlag: Verlängerung der Osttangente bis Homberg.